Tag Archives: Gerichtsurteil

Beitragsservice | Rundfunkgebühr: Gerichtsurteil gegen Zwangsvollstreckung

- zuletzt geändert am 27.August 2014

„News: Das Wunder aus Tübingen

ARD/ZDF – Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam

Der Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio versucht anscheinend zunehmend auch mit Gewalt seine Zwangsbeiträge einzutreiben. Als finale Maßnahme gibt es die ZwangsvollstreckungContinue reading →

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HARTZ IV – Jobcenter – Bemerkenswertes Gerichtsurteil

- zuletzt geändert am 27.August 2014

Video: Im Gespräch mit Alexander Wagandt – HARTZ IV – Jobcenter – Bemerkenswertes Gerichtsurteil – Aufhänger „Jobcenter“ und vom Gericht angezweifelter öffentlicher Auftrag als Bundesbehörde

Alexander Wagandt – bekannt durch die ‚Tagesenergie‘-Gespräche mit Jo Conrad – berichtet hier über ein aufschlussreiches Gerichtsurteil. Aus diesem darf jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen, auch zum beliebten Thema ‚Rechtsstaat Bundesrepublik‘.

„… Zwar hat das Gericht erheblichen Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten [das Jobcenter, Anm.] um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach §23 Abs.1 VWFGF [Verwaltungsverfahrensgesetz, Anm.] ist die Amtssprache und nach §184 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz, Anm.] ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es sich gerade um eine nicht aus der deutschen Sprache herführende Begrifflichkeit…“ Alexander Wagandt, s. Video Continue reading →

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