Briefe ins Ausland: DEUTSCHE POST verprellt Privatkunden

- zuletzt geändert am 7.Januar 2019

Still und heimlich und auch intern schlecht kommuniziert, hat die DEUTSCHE POST AG zum Jahresbeginn mit einer Neuregelung eine bedeutende Änderung für Briefsendungen ins Ausland eingeführt. Diese betrifft nicht nur Privatleute im Sinne privater Post.

Die beliebte Option Briefpost ins Ausland darf ab dem 01.01.2019 nicht mehr für Waren genutzt werden. Lediglich für Geschäftskunden gibt es die recht kostengünstige Warensendung International, welche standardmäßig aber gering versichert ist, Geschäftskunden können nach aktuellem Wissensstand jedoch mehr dazu buchen. Aber: Als Geschäftskunde muss man im Jahr mindestens 200 Pakete versenden. Folgerichtig wird man auch als Unternehmer als Privatkunde geführt, liegt man darunter. Durch zwingenden Login und Speicherung der Sendungsdaten für Geschäftskunden ist dies wohl auch nicht zu umgehen.

Damit sind auch unzählige Kleinanbieter und Unternehmer ohne Schwerpunkt auf Versand von der DEUTSCHE POST AG so richtig ins Knie gef…. worden. So sieht es bisher jedenfalls aus und die keine echte Hilfe bietende, teils sogar agressive Haltung von Pro-Post-Kommentatoren auf Facebook bringt erste Rauchschwaden am Horizont. Denn nach den vergangenen Jahren mit neuen Supergewinnen der AG, dabei sinkenden Gehältern und Ausgliederungen aus Tarifverträgen für Angestellte und mehreren, nur teils vereitelten Anhebungen in den Portopreisen haben die Geduld vieler Menschen bereits ausgeschöpft.

Unsicherheit und Frust unter den privaten Kunden steigt von Stunde zu Stunde spürbar an, und die meisten Menschen haben es wohl noch gar nicht mit bekommen. Na das wird ein „Shit storm“ und eine wichtige Frage ist: Welche Ursachen und Absichten stecken hinter der Neuregelung?

Ist ein geänderter Weltpostvertrag Ursache für die Neuregelung?

„…Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen…“
https://weact.campact.de/petitions/einfuhrung-der-versandart-warensendung-international-fur-privatkundinnen

„Trennung von Brief- und Warenpost“
Heißt das, dass keiner Warensendung mehr Lieferschein / Rechnung / Werbung beigelegt werden darf? Das wäre ja grober Unfug, nicht zuletzt für mich als Unternehmer. Denn ich habe zahlreiche Kunden im Ausland.

Den für die realisierten Änderungen seitens der DEUTSCHE POST AG vorgeschobenen Weltpostvertrag habe ich in deutscher Sprache nirgendwo gefunden. In der englischen Version (Link siehe unten) ist auf den Seite 5 und 6 nachzulesen, dass es nicht ausgeschlossen wurde, Waren in Briefen bis 2 kg zu versenden. Das hat also die Deutsche Post so entschieden. Ich zitiere hier aus dem englischsprachigen Weltpostvertrag:

„… As depicted above, postal products are classified as letter post, parcel post or EMS. Letter post covers items such as letters and postcards, which are typically not subject to systematic customs control. Letter post also includes small packets and M bags (direct bags of printed papers for the same address), both of which are subject to customs control. Parcel post, including the ECOMPRO parcel, is subject to customs control. EMS items can contain either documents or merchandise. EMS items containing merchandise are subject to customs control.
Those containing documents may be subject to customs control, depending on the destination country.

2.2 Small packets/parcels
A small packet is a letter-post item weighing up to 2 kg that contains a good. The distinction between a letter-post small packet and a parcel is the mail stream in which the item is handled (letter post or parcel post) and the basic attributes of the product. The basic attributes of parcels include tracking, liability and signature on delivery. In general, to Customs, the assessment of duty and tax is the same for a packet or a parcel. However, the postal labelling of the items, the handling by the Posts, and the remuneration between Posts is different for small packets versus parcels, as indicated below.“

Versuchte Verlagerung von Post zu DHL?

Obwohl DHL Rekordzahlen an versendeten Paketen hat, gibt es auch verschiedene Probleme, und so kann es sein, dass mit dem Manöver versucht wird, Kunden zu zwingen, auf DHL umzusteigen. Dass das gelingt bezweifle ich, denn einmal hängt der Groschen hierzulande diesseits des Zinsflusses längst nicht so locker wie die Gewinne der Konzerne es am anderen Zinsufer quasi herbei zaubern. Und zweitens kommt ein Zwang eh immer schlecht an. Drittens nicht zu vergessen: Die Konkurrenz schläft nicht, und was DHL und Hermes nicht packen, werden eben andere Unternehmen tun. Nicht nur die Natur, auch die Marktwirtschaft (oder was davon noch übrig ist) verabscheut ein Vakuum.
Neben DHL hat auch Hermes Probleme mit der Gewinnspanne aus Endkunden-Paketlieferungen und entsprechend will Hermes auch preislich nachjustieren und u.a. Extragebühren für die Zustellung an der Haustür kassieren. Das Handelsblatt schrieb dazu im Juli letztes Jahr: „Trotz Boom bei DHL und Hermes sinken die Gewinne – was hinter dem Paket-Paradox steckt – Trotz atemberaubender Mengenzuwächse sinken die Gewinne der Paketdienste. Jetzt zieht Otto-Ableger Hermes die Notbremse. Was der Paketbranche zum Verhängnis wird…“ (Quelle siehe Links unten)

Was erlaubt die DEUTSCHE POST AG
weiterhin als Briefsendung ins Ausland:

Die aktuelle Auflistung an Möglichkeiten ist wie immer zu finden auf der Website www.deutschepost.de – wo man über mehrere Klicks diese Informationen allerdings erst einmal finden muss. Pfad:
Homepage -> Portokalkulator oder direkt auf https://www.portokalkulator.de/portokalkulator/ und dort links ein Land im Ausland auswählen, dann weiter mit „Porto berechnen“
-> rechts oben Klick auf das kleine Fragezeichen rechts neben „Großbrief International“ (in meinem Beispiel) -> weiter geht es auf https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/brief-postkarte-international.html und dort muss man wiederum auf  „Mehr Informationen“ klicken und es eröffnen sich endlich die gewünschten Details.
Zu meinem Erstaunen steht dort:

„Inhalte

Mit BRIEF INTERNATIONAL können Sie unterschiedlichste Inhalte bis zu 2 kg versenden, z.B.

  • Dokumente oder Verträge
  • persönliche Mitteilungen
  • Rechnungen
  • Geschenke

Ausnahme Postkarte: hier sind Beilagen grundsätzlich nicht möglich…“

„Dokumente“ habe ich fett markiert. Das Wort verdient hier besondere Aufmerksamkeit, da es derzeit häufig in Bezug zur Neuregelung fällt, auch am Postschalter. Alles andere als Dokumente soll für Briefpost ins Ausland nämlich nicht mehr erlaubt sein!
Entgegen versuchter Erklärung sind aber längst nicht alle Schriftstücke Dokumente. Hier muss man, will man juristisch sicher gehen, wirklich aufpassen.

Begriffsdefinition „Dokument“

Juristisches Wörterbuch von Köbler (16. Auflage) sagt
„Dokument (N.) Beweis, Urkunde“

Widme ich mich also weiter der Urkunde. Köbler gibt Auskunft: „Urkunde (§267 StGB) ist die verkörperte (d.h. in eine körperliche Form wie z.B. in Schrift gebrachte) Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich ist, den ->Aussteller erkennen lässt und zum ->Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist.. […] Die U. kann öffentlich oder privat sein…“.

Ein einfacher privater Brief von Oma Meier an ihre liebe Enkeltochter oder ein Geburtstagsgruß in Briefform ist wohl kaum eine Urkunde, sondern nur ein Schriftstück oder Schriftwerk. Köbler führt „Schriftwerk“ wie folgt: „Schriftwerk (§2 UrhG) ist das in einer ->Schrift niedergelegte geistige Erzeugnis.“

Bei Köbler kann kann man natürlich auch zu „Vertrag“ und „Geschenke“ nachlesen. Doch allein die Definition für „Dokument“ zeigt klar auf, dass Kommunikation gegenüber ihren Kunden nicht die starke Seite der DEUTSCHE POST AG ist, wenn sie das jemals war.

Mit der derzeitigen – laut Onlineinformation nicht einmal nachvollziehbaren – Einschränkung für Briefpost ins Ausland auf „Dokumente“ macht die DEUTSCHE POST AG es deutschen Privatkunden nahezu unmöglich, überhaupt noch Briefe ins Ausland  zu versenden. Hatte das der Weltpostverein im Sinn? Wohl kaum.

Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei Post und DHL?

Stets prahlen Post und DHL mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Dabei mag ich auf die politisch gewollte und ebenso allseits bekannte wie unsinnge Treibausgas-These hier gar nicht eingehen. Den Papierverbrauch zu senken, damit weniger Bäume gefällt werden, das halte ich natürlich immer für eine gute Sache. Doch mit mehr Versandkartons statt dünnen Briefumschlägen wird genau das Gegenteil erreicht, wenn der Plan der Post aufgeht. Schon darum hoffe ich, er wird es nicht.
Weiterhin ist die Gehälterpolitik wie in beinahe allen Konzernen wohl alles andere als nachhaltig. Denn schließlich sind die Angestellten auch eigene Kunden, und je weniger Geld die verdienen, desto weniger Post und Pakete gehen durch sie auf den Weg. Auch ist Rationalisierung nie eine gute Reaktion auf ein für viele Folgesymptome verantwortliches, parasitäres Geldsystem und eher als Kapitulationserklärung mangels Fähigkeit radikaler und damit lösungsorientierter Problembenennung zu sehen. Es soll übrigens auch helfen, in den oberen Etagen nicht mehr Geld zu „verdienen“ als die Vernunft erlaubt. Nebenbei macht Gier nicht nur alt und unattraktiv, sie macht auch süchtig.

Zusammenfassend kann man also sagen:

  • Die Art und Weise der heimlichen Einführung, die offenkundige Unsicherheit bei den Angestellten am Post-Schalter, rechtlich unklare Begrifflichkeiten im Online-Bestellprozess sowie eine respektlose Politik im Umgang mit Kundenanfragen (Standardfloskeln, vorgetäuschte Alternativlosigkeit) macht das Unternehmen DEUTSCHE POST AG wieder einmal wenig sympathisch und lädt ein, grundsätzlich nach alternativen Anbietern zu suchen, aus Ethik-, Solidaritäts- und Umweltschutzgedanken.
  • Die immer wieder zitierte Anordnung des Weltpostvereins mit Neuregelungen im Weltpostvertrag, Waren und Brief am dem 01.01.2019 voneinander zu trennen, bedeutet nicht, davon eines einfach für Privatkunden abzuschaffen. Aber genau das ist passiert, indem Privatkunden keinen Zugriff auf die Warensendung International als im Preis faire Alternative haben.
    Des weiteren fehlen rechtliche Quellenangaben auf den immer wieder zitierten Weltpostvertrag. So ist der angeblich erneuerte Weltpostvertrag nirgends in der deutschen Sprache auffindbar. Das muss er aber sein, will man als Deutschsprachiger sein Handeln auf den entsprechenden Rechtsrahmen abstellen.
  • Juristische Unklarheiten bei der Kommunikation erlaubter Inhalte für Briefpost ins Ausland – Stichtwort „Dokumente“ – erwecken den Eindruck, das Unternehmen wolle Privatkunden gänzlich nicht mehr ermöglichen, normale Briefe ins Ausland zu verschicken. Übrig bliebe damit nur noch die Postkarte, die jeder mitlesen kann.

Auf der Petitions-Website weact.campact.de schreibt Georg Litty:

„Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs.
Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen.

Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €.
https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt

Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung.
https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html

Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar.
Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde…“

Links:

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