Beitragsservice | Rundfunkgebühr: Gerichtsurteil gegen Zwangsvollstreckung

- zuletzt geändert am 27.August 2014

„News: Das Wunder aus Tübingen

ARD/ZDF – Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam

Der Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio versucht anscheinend zunehmend auch mit Gewalt seine Zwangsbeiträge einzutreiben. Als finale Maßnahme gibt es die Zwangsvollstreckung

…Das Landgericht Tübingen hat laut Bericht von Mmnews die Vollstreckung als unwirksam erklärt, der vollständige Urteilstext findet sich hier.

Die Vollstreckung scheitert ganz einfach an zahlreichen Verfahrensfehlern. Das fängt bereits damit an, dass die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde in den Vollstreckungsersuchen nicht korrekt bezeichnet sind…“

>>Quelle: nickles.de

Tübingen scheint da einen Meilenstein gesetzt zu haben. So haben viele Zwangsverdonnerte nun eine bessere Chance auf Fairniss. Beitragsservice | Rundfunkgebühr: Das Gericht gegen Zwangsvollstreckung bewegt mit diesem Gerichtsurteil die Welt :)

Aus dem Urteilstext – lohnt sich zu lesen:
„Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt….“ http://openjur.de/u/708173.html

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